„Schäuble präsentiert schuldenfreien Haushalt 2015“ [Der Spiegel]; „Haushalt ohne neue Schulden“ [Tagesspiegel]; „Schäuble plant ohne neuen Schulden“ [ZDF]; „Bund will nächstes Jahr ohne neue Schulden auskommen“ [FAZ]
So viel Einigkeit quer durch das gesamte Spektrum von Rundfunk und Presse – und alles ist gelogen. Richtig ist, daß in den Plänen für das nächste Jahr eine Nettoneuverschuldung von null vorgesehen wird. Was heißt das aber genau und warum ist es keineswegs dasselbe?
Nehmen wir einmal an, Sie haben in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine neue Küche, eine neue Wohnzimmereinrichtung und ein neues Auto auf Kredit gekauft. Dann werden Sie in diesem, vierten Jahr mit erheblichen Ratenzahlungen die drei Kredite teilweise abtragen und sollten demnach am Jahresende deutlich weniger Schulden haben als am Anfang. Wenn Sie jetzt in diesem Jahr einen teuren Urlaub auch wieder auf Pump machen, dann kann es deshalb gut sein, daß über das Jahr gesehen Ihre Schulden insgesamt trotzdem nicht wachsen (sie nehmen aber auch nicht ab), Sie hätten netto keinen Schuldenzuwachs. Sehr wohl aber haben Sie für den Urlaub neue, zusätzliche Schulden gemacht, die vorher nicht da waren, also auf jeden Fall eine erhebliche Neuverschuldung.
Das ist die eine Seite der Angelegenheit. Als vor einigen Jahren die Berufspolitikerklasse damit anfing, auf diese Weise den Bürger täuschen zu wollen, da wurde noch peinlich darauf geachtet, formal strikt bei der Wahrheit zu bleiben und sich nichts nachweisen lassen zu können. Jahrelang wurde penibel der in keinem Ökonomielehrbuch und keinem Wörterbuch zu findende Neologismus „Nettoneuverschuldung“ gebraucht, in der Hoffnung und Gewißheit, daß es dem braven Wähler schon nicht auffallen werde. Die Zeiten sind vorbei und Orwell’scher Neusprech inzwischen so tief verankert, daß heute völlig unwidersprochen von „keine Neuverschuldung“ gelogen werden darf.
Eine zweite Seite gibt es auch. Richtig ist, 2015 wäre, wenn es denn so käme, wirklich das erste Jahr seit 1969 ohne Nettoschuldenzuwachs. Keineswegs aber ist 2014 das erste Jahr seit 1969, in dem dies nicht für das Folgejahr oder mindestens die nahe Zukunft versprochen wurde. Warten wir es also ab.